Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1

Allgemeines
Nach Auftragserteilung durch den Kunden wird in Abstimmung mit diesem die Konzeption der Internetpräsenz ausgearbeitet. Der Kunde ist zur rechtzeitigen Mitwirkung bei der inhaltlichen Abstimmung der im Angebot/Auftrag der zu erstellenden Internetpräsenz verpflichtet. iL24-netservice übernimmt keinerlei Haftung für die in der Internetpräsenz publizierten Aussagen. Der Auftraggeber trägt die alleinige Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit des Inhalts. iL24-netservice ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob durch die Anzeige oder Inhalte Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verletzt werden. 

§ 2

Auftragsbindung

Der vom Kunden an iL24-netservice erteilte Auftrag ist bindend und unwiderruflich.
Der Auftraggeber ist auch dann zur Zahlung des vollen Preises lt. Auftrag an iL24-netservice verpflichtet, wenn er aus irgendwelchen Gründen die Informationen nicht veröffentlichen lassen möchte oder wenn die Informationen mangels rechtzeitiger Mitwirkung bei der Abstimmung nicht zum vereinbarten Datum veröffentlicht werden können. 

§ 3

Urheberrecht

Der Kunde erkennt an, dass der erteilte Auftrag nach einem von iL24-netservice entwickelten Konzept (falls nicht anders vereinbart) umgesetzt wird.
Alle Rechte an diesem Konzept und/oder an den für den Auftraggeber erstellten Grafiken und Programmen (CGI, JAVA, JAVASCRIPT, usw.) unterliegen dem Urheberschutz und dürfen nicht ohne die schriftliche Genehmigung von/ durch iL24-netservice weitergegeben, verkauft, wiederverkauft bzw. für eine Auftragsfremde Internetpräsenz (Domain gebunden) genutzt werden. 

§ 4.1

Zahlungen für Webdesign/Programmierung

sind  falls nicht anders schriftlich vereinbart wurde, durch den Auftraggeber nach Rechnungsstellung bzw. Auftragserteilung im Voraus in Höhe von 50% des Gesamtvolumens zu leisten.
Die Restsumme ist bei Fertigstellung zu begleichen.
Das Zahlungsziel beträgt 7 Tage nach Rechnungserstellung bzw. Auftragserteilung. Bei Zahlungsverzug wird die Ausführung weiterer Aufträge vom Ausgleich der noch offen stehenden Rechnungsbeträge abhängig gemacht.

§ 4.2

Zahlungen für Hostingpakete/Domainhosting

  1. Alle Entgelte – Hostingpakete/Domainhosting -sind jeweils im Voraus zu zahlen, beginnend mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung. Die betriebsfähigen Bereitstellung ist dann gegeben, wenn der Kunde auf den Webserver zugreifen kann und den Administrativen Zugang erhält.
  2. Sämtliche Gebühren für Hostingpakete/Domainhosting werden von iL24-netservice per ELV (elektronisches Lastschriftverfahren) in Voraus für 3 Monate eingezogen. Abrechnungszeitraum ist, soweit nicht anderweitig vereinbart, jeweils dreimonatlich. Die nächste Abbuchung findet jeweils zum Fälligkeitstermin – alle 3 Monate - statt. Die Vertragslaufzeiten gelten entsprechend.
  3. Sollte der Kunde mit einer oder mehrere Mietgebühren in Verzug geraten, ist iL24-netservice berechtigt, den Gesamtbetrag bis Laufzeitende sofort und voraus zu verlangen. Dieser Gesamtbetrag ist in diesem Fall binnen von 10 Tagen zu zahlen.
  4. Andere Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige Entgelte (Verkehrsgebühren), sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen.
  5. Für den Fall eines Zahlungsverzugs ist iL24-netservice berechtigt, dem Kunden die Zugänge zu sperren. Der Kunde hat in diesem Fall kein Recht auf Schadenersatz.
  6. Bei Zahlungsverzuges darf iL24-netservice von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5% über dem Diskontsatz der deutschen Bundesbank berechnen.
  7. Begleicht der Kunden nicht binnen 30 Tage die noch offenen Vorderungen kann  das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist durch iL24-netservice gekündigt werden.
  8. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt iL24-netservice vorbehalten.

§ 5

Geheimhaltung

Wir verpflichten uns, die im Rahmen des Auftrages bekannt gewordenen vertraulichen Geschäftsvorgänge und Informationen des Kunden geheim zu halten

  1. Die Vertragspartner von iL24-netservice werden hiermit gemäß des §33 Abs.1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie §3 Abs.5 des Teledienstedatenschutzgesetzes darüber unterrichtet, dass iL24-netservice seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
  2. Soweit sich il24-netservice Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist il24-netservice berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist.

Nutzung durch Dritte

  1. Eine direkte oder mittelbare Nutzung aller iL24-netservice Dienste durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher Genehmigung gestattet. Dies gilt nicht für eine Nutzung der Dienste durch im Geschäftsbetrieb des Kunden beschäftigten Personen sondern auch für solche Personen, welche mit dem Kunden in häuslicher Gemeinschaft leben.
  2. Sofern der Kunde die Nutzung durch Dritte gestattet, sind diese ordnungsgemäss in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensanspruch.
  3. Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zu Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung aller iL24-netservice Dienste durch Dritte entstanden sind.

§ 6

 Allgemeine Bestimmungen

Alle Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ergänzende Abreden bedürfen der Schriftform.
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Die unwirksame Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.

Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlicher Sondervermögen sind als Gerichtsstand Mühldorf vereinbart. Bei Nichtkaufleuten ist Mühldorf Gerichtsstand, wenn der Aufenthalt des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist oder der Kunde nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt.
Alle Erklärungen der Firma iL24-netservice können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.